Öffentliches Statement zu den Äußerungen & Anschuldigungen gegenüber den Ladenprojekten E109 & CHH und dem Aktionsbündnis

Die Kundgebung & der „Scheiss aufs Goldhorn“ Flyer

Am vergangenen Samstag, dem 9.06.2018 fand das kritische Stadtteilfest „Zufällig Osten“ statt. Das Aktionsbündnis Leipziger Osten nutzte diese Gelegenheit und initiierte eine Kundgebung, um öffentlich darauf aufmerksam zu machen, dass aktuell zwei Ladenprojekte in ihrer Existenz bedroht sind.

Schon im Vorfeld hat die Ankündigung dieser Kundgebung seitens der kommerziellen Kneipe GH dazu geführt, dass diese präventiv einen Flyer in Umlauf brachte, auf dem sie sich gegen die „Gerüchte“ zur Wehr setzt. Am Flyer „Scheiße aufs Goldhorn“ gibt es inhaltlich viel auszusetzen. Was an den Statements bezüglich des CHH – also die angelbiche friedliche nachbarschafftliche Koexistenz – falsch ist, haben wir bereits im Redebeitrag der Zufällig Osten Kundgebung ausführlich dargelegt. Desweiteren wird es gesondert am kommenden Montag den 18.06. um 20 Uhr im Ery im Rahmen einer Infoveranstaltung darauf eingegangen. Dort wird das CHH ihre Perspektive ausführlich darlegen. Interessierte sind eingeladen.

Vorab lässt sich von unserer Seite feststellen, dass schon allein die namentliche Nennung der Projekte auf dem Flyer einmal mehr die fehlende Reflektionsebene der Kneipe gegenüber der verwundbaren Position der Ladenprojekte zeigt. Das GH weiß aus eigener Erfahrung, dass Behörden und Ämter ein Interesse daran haben, Projekte zu regulieren und mitunter zu schließen, sofern diese die Auflagen nicht erfüllen können. Die namentliche Nennung des GH ist aber leider kein Einzelfall. Dies ist somit auch ein grundsätzlicher Appell, rücksichtsvoll mit Namen, Orten und Veranstaltungen von Projekten umzugehen und eher darauf zu verzichten, solche Informationen schriftlich im Internet zu verbreiten.

Statement des Aktionsbündnis-Ost

In der Folge möchten wir gern auf die restlichen Statements eingehen. Danach könnt ihr selbst bewerten, ob das GH „keine Läden bekämpft“, „Kompromisse sucht“ und eine „friedliche Koexistenz anstrebt“.

Statement 5: „Die Vermieter der Eisenbahnstraße 109 haben die Existenz des [dortigen] Ladenprojekts immer gefördert und haben zu keinem Zeitpunkt einen Rausschmiss forciert“

Das ist eine Aussage, gegen die der nicht verlängerte Mietvertrag des Projektes Ende Juli 2018 steht, der praktisch das Aus für das Projekt bedeutet. Auch wenn die Vermietung das Projekt duldete, kann die Ankündigung einer öffentlichen Ausschreibung der Ladenfläche gegenüber der Orga-Gruppe im Dezember nicht als Förderung des Ladenprojekts verstanden werden. Selbst wenn es sich auf die Ausschreibung bewerben wollte, muss das Ladenkollektiv bezweifeln, ob es überhaupt fähig wäre die neue Miete, zu bezahlen(siehe auch: Sachzwang).
Unter einem Rausschmiss verstehen wir das Beenden eines Mietvertrages ohne gegenseitiges Einvernehmen. Den Mietvertrag zu verlängern, das würden wir als „fördern“ verstehen. Wichtig ist hierbei, dass bei einem Rausschmiss der E109 nicht nur zehn Menschen „ihr Ladenprojekt“ verlieren, sondern das Viertel einen der wenigen kollektiven Räume verliert, in dem sich diverse Gruppen und Einzelpersonen fast täglich ohne Konsumzwang treffen.
Den Eckladen auch in Zukunft an an“ karikative, subkulturelle oder soziale Einrichtungen“ zu vermieten, anstatt die Verhandlungen mit der aktuellen Ladengruppe zu führen, ändert für uns an der aktuellen Lage nicht viel.

Statement 6:„Aufgrund fehlender Informationen kommt es zu Gewaltandrohungen gegenüber den Kneipenbetreibern und zu
öffentlichen Anfeindungen der Mitarbeiter_innen“

Das Aktionsbündnis gibt kein Statement ab zu den Verhaltensweisen oder Aktionen irgendwelcher Leute. Wir glauben jedoch an die gewaltlose Haltung unsere Verbündeten und fordern deshalb Beweise vom Goldhorn!

Weitere Statements der Kneipe

Die Kneipe hat weitere Statements auf der Facebookseite veröffentlicht und bereits eine Mail an verschiedene Projekte in Leipzig versendet. Um Wiederholungen zu vermeiden, picken wir uns die noch nicht bearbeiteten Punkte raus:

„Ist das Goldhorn dafür verantwortlich, dass die Spätshops früher schließen müssen?“

Dazu hat sich das Bündnis nie geäußert.

Wurde dem „Eckladen“ der Mietvertrag gekündigt, um in seinen Räumlichkeiten eine Luxussanierung durchzuführen?“

Das Aktionsbündnis hat die Notwendigkeit der Baumaßnahmen zum Erhalt der Bausubstanz nie in Frage gestellt und ebenfalls nie von einer Luxussanierung gesprochen.

Verursachte Schäden durch die 109

In einer Mail von den Betreibern des Goldhorns an verschieden Projekte in Leipzig unterstellen diese, dass „durch die NutzerInnen [der 109] in den letzten Jahren ein massiver Wasserschaden fahrlässig in Kauf genommen wurde und der Fußbodenauffbau u a. dadurch massiven parasitären und fungiziden Holzbefall aufweist“. In ihrem Facebookpost konkretisieren sie und behaupten das Ladenprojekt sei Schuld an „von ihnen verursachten Kosten von ca. 45000 Euro“
Dies ist ein schwerer öffentlicher Vorwurf gegenüber dem Ladenprojekt. Den Eigentümern ist sehr gut bewusst, dass die Orga-Gruppe wohl kaum in einer öffentlichen Gegendarstellung beweisen kann, irgendwelche Schäden nicht verursacht zu haben. Für die Verursachung der Schäden durch das Projekt legen die Eigentümer jedoch selbst keine Beweise vor.
Doch wir vom Aktionsbündnis Ost kennen die Geschichte des Hauses. Wir wissen, dass das Haus ein Wächterhaus war und wie jedes andere Wächterhaus schon damals viele Schäden aufwies. Bereits bei Anmietung waren Wasserschäden an Boden und Mauerwerk bekannt. Schäden am Mauerwerk, Schwamm, Schimmel und fungizider Holzbefall können nicht dem Ladenprojekt angelastet werden. Im Gegenteil. Wir wissen, dass die Eigentümer der 109 ein Gutachten erstellen ließen, welches sie in ihrem Statement verschweigen, und fordern deshalb die Eigentümer auf dieses zu veröffentlichen (mit der Unterschrift des/r Gutachter*In).

Fazit: An dieser Stelle seitens der Eigentümer*Innen nach einer „einvernehmlichen Lösung“ mit dem Projekt zu suchen, hat mit der Abwälzung von Sanierungskosten auf Mieter*Innen überhaupt nichts zu tun. Stattdessen hätte eine räumliche Übergangslösung für das Projekt während der Sanierungsarbeiten gefunden werden müssen. Da der Mietvertrag ausläuft, bleibt es eine hypothetische Frage, ob das Projekt bei einem vorübergehenden Auszug wegen Sanierung rechtlich nicht sogar Anspruch auf Schadenersatz hätte geltend machen können.

Vorwurf der Unsolidarität

Noch eins: Die Die Eigentümer*innen der E109 werfen dem Ladenkollektiv unsolidarisches Verhalten vor. Sie beklagen, dass sich das Kollektiv nicht an den Sanierungskosten beteiligen will. Wir wissen jedoch das bereits die alte 109-Orga-Gruppe eine Mieterhöhung akzeptierte, ohne das Sanierungsarbeiten stattgefunden haben. Wir finden es zum einen unsolidarisch ein Ladenprojekt rauszuschmeißen (siehe oben), zum anderen verstehen wir nicht, warum das Kollektiv zur Kasse gebeten soll um die Wertanlage der Hauseigentümer*innen in Stand zu halten. Das hat nichts mit Solidarität zu tun. Wir haben eine andere Vision einer solidarischen Hausgemeinschaft: Die Kollektivierung der E 109 Hiermit
unterbreiten wir einen Lösungsvorschlag: …das Haus 109 soll kollektiviert werden. Dabei handelt es sich keineswegs um eine Träumerei, die Möglichkeiten sind vielfältig und bereits erprobt: Vom Mietshäuser-Syndikats-Projekt bis zur Eingliederung in eine solidarische Wohnungsgenossenschaft. Wenn es keine kommerziellen Interessen am Haus gibt (siehe FB-Statement), sollte dies auch durch eine entsprechende Struktur für alle Zeit sichergestellt werden. Die momentanen Bewohner*innen sollen in der 109 wohnen bleiben können und die Gewerbeflächen den jetzigen Nutzen behalten. Bei der Vermittlung zu entsprechenden Anlaufstellen für kollektiven Wohnraum ist das Aktionsbündnis gerne bereit. Die jetzige Eigentümer*innengemeinschaft würde ihre Kosten für Hauskauf und bereits getätigte Instandhaltungen vollständig erstattet bekommen. Bei Interesse setzen wir uns gern mit den Eigentümer*innen zusammen.

Wir hoffen das die Verhandlungen erneut aufgenommen werden. Für weitere Diskussionen und Nachfragen stehen wir gerne bereit.

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